Anscheinend will die EU den gläsernen Passagier, also einen weiteren tiefgreifenden Einschnitt in die Rechte der Bürger, wieder einmal unter dem Vorwand des Antiterrorkampfes…
Alle schauen zu und keiner tut etwas gegen diese Entwicklung, irgendwie komisch, keiner – nein, noch gibt es jmd., Bundesjustizministerin Brigitte Zypries lehnt die Einführung der Massendatenspeicherung als „nicht verfassungsgemäß“ ab.
Und eigentlich würde ja eine Gegenstimme im EU-Ministerrat genügen, doch dazu müsste sich erst einmal die Bundesregierung zu einem klaren NEIN überwinden, was sie sollte, aber sicher ist das nicht.
Werfen wir doch einmal einen Seitenblick auf Herrn Schäuble, der nur meint „Ehrliche Menschen haben nichts zu befürchten.“ – es besteht also durchaus die Möglichkeit des gläsernen Passagiers, da sich in den anderen Mitgliedssataaten kein Wiederstand regt.
Aber was wird überhaupt gespeichert?
Insgesammt werden 19 Daten gespeichert, dazu gehören Name, Adresse, Bankverbindung, Kreditkartennummer, E-Mail-Anschrirft, Sitzplatz im Flugzeug, Menü und Name des Sachbearbeiters im Reisebüros.
Und für wie lange?
13 jahre werden alle daten gespeichert…
Alles in allem werde die Daten dann dazu benutzt im Nachhinein Dinge nachvollziehen zu können, also kein Akt der Prävention – ob das sinnvoll ist?
Es gab beim 11 September in den USA auch alle Daten …
